Transparenz als Verfassungsprinzip: Grundgesetz und Europäische Union

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Mohr Siebeck, 2004 - Law - 423 pages
English summary: Jurgen Brohmer attempts to explain the concept of transparency in German constitutional law and European Union law. In order to do so, he analyses the German Basic Law and the law of the European Union. Transparency is by no means a new concept, and an in-depth analysis shows that the German Basic Law contains many provisions, features and procedures whose main objective lies in the creation of some form of transparency. The comparison to European Union law, in which transparency is foremost understood as access to documents and the legislative process reveals that transparency is regarded as being able to counter-balance an existing or perceived democratic deficit. The author also deals with EU law, focusing on the existing practice and jurisprudence concerning access to documents. German description: Jurgen Brohmer untersucht den in der politischen und rechtlichen Diskussion haufig gebrauchten Begriff der Transparenz vor dem Hintergrund des Grundgesetzes und des Rechts der Europaischen Union. Der Begriff der Transparenz hat verschiedene Aspekte. Man kann von Ergebnistransparenz sprechen, wenn das Resultat eines Entscheidungsprozesses offen gelegt wird. Damit eng verbunden ist die inhaltliche Transparenz, die sich auf die Verstandlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Entscheidungsergebnisses bezieht. Die Verfahrenstransparenz bezieht sich auf die Entscheidungsverfahren selbst, die oft gerade in transparenzrelevanten Punkten ganz unterschiedlich ausgestaltet sind. In foderalen Gebilden und der zunehmend globalisierten Welt wird die Verantwortungstransparenz immer wichtiger, bei der es um die Frage geht, ob man das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses noch einem verantwortlichen Entscheidungstrager zuordnen kann. Transparenz ist kein neues Konzept und ein genauer Blick in das Grundgesetz zeigt, dass viele Vorschriften und Prinzipien des Grundgesetzes die Schaffung von Transparenz der einen und anderen Art zum Gegenstand haben. Es gibt aber auch uberkommene Defizite, etwa bei der Interpretation der Informationsfreiheit aus Art. 5 GG, dessen Auslegung an die neuen Bedingungen der Informationsgesellschaft anzupassen ist. Der Vergleich mit dem Recht der Europaischen Union, wo es zuvorderst um den Zugang zu Dokumenten und um den Entscheidungsprozess im Gesetzgebungsorgan Ministerrat geht, zeigt, dass Forderungen nach mehr Transparenz in Zusammenhang mit einem tatsachlichen oder so empfundenen demokratischen Defizit zu sehen sind. Mit Blick auf das Recht der Europaischen Union stellt der Autor u.a. das Recht auf Zugang zu Dokumenten ausfuhrlich dar.
 

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Contents

Transparenz als Topos der aktuellen politischen Diskussion
2
Transparenzforderungen als Reaktion auf die sich verändernde Rolle
8
Gang und Methodik der Untersuchung
15
Transparenz in anderen Bereichen des Rechts
29
Einführung
34
Transparenz und Demokratieprinzip
38
Gleichheit der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten
50
Die parlamentarische Öffentlichkeit
97
Transparenz und Grundrechte
196
Transparenz und Judikative
249
Transparenz und Bundesstaatsprinzip
298
Transparenz und völkerrechtliche Verträge
314
Schlußfolgerungen
372
Literaturverzeichnis
390
Sachregister
413
Copyright

Transparenz und Rechtsstaatsprinzip
146

Common terms and phrases

About the author (2004)

Jurgen Brohmer, Geboren 1961; Studium der Rechtswissenschaft in Mannheim; Studium Europaische Integration, Europa-Institut, Universitat des Saarlandes; 1995 Promotion; 2002 Habilitation; Privatdozent an der Universitat des Saarlandes.

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